Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Firma Die Nudelwerkstatt, Angelika Wilke GbR
USt-IdNr: DE  291 268 216

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für Verträge mit Die Nudelwerkstatt, Angelika Wilke gelten ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin
enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-mail, dokumentiert
werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die
Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Bestätigung durch Die Nudelwerkstatt, Angelika Wilke.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine
verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn
wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen
des Web-Bestellformulars einerseits und Ausführung der Bestellung durch Die Nudelwerkstatt,
Angelika Wilke.
(3) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt
die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese
Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(4) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung
wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen
Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik
und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in
den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits
erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(5) Bei Lieferverzögerungen, beispielsweise bedingt durch nicht verfügbare Artikel, informieren wir Sie
unverzüglich per E-mail, sofern uns eine korrekte E-mail-Adresse vorliegt, ansonsten telefonisch.
Gegebenenfalls führen wir eine Teillieferung durch. Für die Nachsendung einer Teilllieferung
übernehmen wir die Versandkosten. Sollten Artikel überhaupt nicht mehr oder momentan nicht
lieferbar sein, informieren wir Sie ebenfalls unverzüglich. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht
vor, uns vom Vertrag zu lösen, und die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Sollte der
Kaufpreis bereits entrichtet sein, so werden wir diesen selbstverständlich unverzüglich
zurückerstatten..

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Anlieferung.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz Die Nudelwerkstatt, Angelika Wilke, inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Eine Mindestbestellmenge gibt es nicht. Für Verpackung und Versand berechnen wir eine
Pauschale von EUR 7,50.
(4). Bei Lieferung gegen Rechnung für Wiederverkäufer und nur gegen Einzugsermächtigung oder
Vorkasse von Privatkunden. Alle Rechnungsbeträge sind mit Auslieferung der Ware fällig und
spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.
(5) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Die Nudelwerkstatt, Angelika Wilke.
Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt,
über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von
uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits
jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf Die Nudelwerkstatt, Angelika
Wilke. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue
Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
(6) Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dem Fälligkeitstage Verzugszinsen, die 4 % über dem
Basiszinssatz liegen. Ab der 2.Mahnung berechnen wir 5,00 € Mahngebühr für jede Mahnung. Wir
behalten uns vor, säumige Zahler nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung zu beliefern.

§ 4 Rückgaberecht
(1) Wir gewähren unseren Kunden ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen
muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei
Wochen geltend gemacht werden; Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten und Gefahr der
Nudelwerkstatt, Angelika Wilke, wenn der Wert der Bestellung 40 Euro übersteigt. Die Zwei-Wochen-
Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist
beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
(2) Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
Die Nudelwerkstatt Ringstraße 5 29413 Wallstawe O.T. Hilmsen
(3) Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und ungeöffnete Ware.
(4) Die Nudelwerkstatt, Angeklika Wilke verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen
innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden.
(5) Das Rückgaberecht besteht gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei
Fernabsatzverträgen – zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum überschritten würde.

§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche
aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch
aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung
oder Nachbesserung beschränkt.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der
Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen.
Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen,
wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei
Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus
unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften
wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von 24 Stunden
gerügt werden.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem
Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der
Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der
Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben,
bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 8 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die
unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung
umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt
der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als
Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt
vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf
Wunsch des Kunden wird ein Verschlüsselungsverfahren (PGP) verwendet.
(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem
Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung
deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der
Nudelwerkstatt, Angelika Wilke vereinbart.
(4) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen
im Übrigen wirksam.

Stand: 16.11.2009